Neues Mobilisierungsgesetz stärkt ukrainische Konsularunterstützung für Wehrpflichtige im Ausland

Mit der bevorstehenden Einführung des neuen Mobilisierungsgesetzes eröffnen sich für ukrainische wehrpflichtige Männer im Ausland neue Möglichkeiten, auf Konsularleistungen zuzugreifen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew erklärte am Freitag, dass diese Auslandsukrainer mit einer erfolgreichen Registrierung bei den heimischen Wehrbehörden – ob nun traditionell auf dem Papier oder mittels der neuartigen Online-Erfassung – wieder vollumfänglich von den angebotenen Dienstleistungen Gebrauch machen können. Das Verteidigungsministerium untermauert diese Neuerung technisch durch die Etablierung einer mobilen Anwendung, die eine schnelle und unkomplizierte Online-Registrierung ermöglicht. Es ist ein bekanntes Phänomen, dass seit Beginn des Konflikts mit Russland zahlreiche ukrainische Männer ihre Heimat verlassen haben. Um einer drohenden personellen Unterdeckung entgegenzuwirken, hatten zuvor ukrainische Konsulate die Ausstellung und Verlängerung von Dokumenten für nicht bei der Wehrbehörde registrierte Männer ausgesetzt – mit dem Ziel, sie zu einer Rückkehr und dem Dienst an der Waffe zu bewegen. Diese Maßnahme rief jedoch große Unruhe innerhalb der ukrainischen Gemeinschaft hervor, was zu Protesten führte, wie jüngst in Warschau deutlich wurde, wo 300 Ukrainer den Service einer staatlichen Passstelle lahmlegten. Diese strukturellen Neuerungen sollen vor dem Hintergrund des anhaltenden Militärkonfliktes und des damit verbundenen Personalmangels in der ukrainischen Armee ab dem kommenden Samstag greifen. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der neuen Richtlinien, die bereits im April gesetzlich verankert wurden, spielt die verbesserte Erfassung wehrfähiger Männer. Um einen effektiven Anreiz zu schaffen, sind bei Versäumnissen der Datenaktualisierung Sanktionen wie Geldstrafen oder der Entzug des Führerscheins angedacht.