Neues Kapitel im Bürokratieabbau: Koalitionspartner signalisieren Nachbesserungswillen

Mit der Zielsetzung, die Wirtschaft um Milliardensummen zu entlasten, intensivieren die Politiker der Bundesregierung ihre Anstrengungen, das Korsett der Überregulierung zu lockern. In der aktuellen parlamentarischen Debatte kündigte Dirk Wiese, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, an, das vorgeschlagene Bürokratieentlastungsgesetz IV in der nächsten Beratungsphase noch weiter zu verbessern. Unter den zusätzlichen Überlegungen befindet sich auch die mögliche Eliminierung der Belegausgabepflicht für geringfügige Beträge – eine Maßnahme, über deren weitere Verfolgung innerhalb der SPD-Fraktion allerdings noch keine finale Entscheidung gefallen ist. Bundesjustizminister Marco Buschmann unterstrich die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürgern, das nicht von gegenseitigem Misstrauen geprägt sein dürfe. Im Zuge dessen plant die Bundesregierung, den administrativen Aufwand zu reduzieren, indem die Pflichten zur Aufbewahrung diverser Geschäftsdokumente sowie zur Meldung bei Hotelübernachtungen gelockert werden. Auch der rechtliche Rahmen für den Arbeitsvertragsabschluss soll digitalisiert werden, was die Prozesse signifikant erleichtern würde. Während die Ampel-Koalition ihre Vorstöße zum Bürokratieabbau vorantreibt, kommt von Seiten der Union Kritik. Günter Krings, CDU-Rechtspolitiker, warf der Regierung sogar eine Neigung zur Überregulierung vor, die sich als Investitionshindernis erweise – eine Situation, die sich nach Berichten des Normenkontrollrats in den letzten Jahren sogar verschärft habe. Enrico Komning von der AfD exemplifizierte mit dem Gebäudeenergiegesetz die Art von Gesetzgebung, die administrative Belastungen nach sich ziehe. Demgegenüber hob Michael Kellner, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Grünen, besonders den Beitrag seines von Robert Habeck geleiteten Ministeriums an dem Entlastungsgesetz hervor. Im Kern zielt das Gesetz darauf ab, deutsche Unternehmen finanziell um etwa eine Milliarde Euro jährlich zu erleichtern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.