Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro: Scholz bekräftigt seinen Plan

Trotz der gemischten Reaktionen aus der politischen Landschaft bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz standhaft bei seinem Vorhaben, den Mindestlohn in Deutschland auf 15 Euro zu erhöhen. In einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix erneuerte der Kanzler seine Position, dass es in zwei Schritten zu einer Steigerung des Mindestlohns kommen solle – zunächst auf 14 Euro, dann auf die anvisierten 15 Euro. Scholz betonte, dass insbesondere diejenigen, die hart arbeiten, aber wenig verdienen, Anspruch auf eine bessere Bezahlung hätten. "Ein ordentlicher Lohn gehört zu einer ordentlichen Behandlung dazu," so Scholz. Er räumt jedoch ein, dass selbst diese Beträge für viele Menschen kaum ausreichen würden, um damit das Leben zu bestreiten. Der Kanzler forderte die Kritiker, insbesondere jene mit hohen Einkommen, auf, sich in die Lage derer zu versetzen, die von solchen Beträgen leben müssen und oftmals zusätzlich Familien zu versorgen haben. Die aktuell anstehende Anhebung des Mindestlohns auf 12,82 Euro im nächsten Jahr scheint angesichts dieser Bedarfe unzureichend. Die Mindestlohnkommission, welche die Anpassungen eigenständig beschließt, erhielt von Scholz den Ratschlag, sich verstärkt in die Perspektive der Vollzeitbeschäftigten mit geringen Löhnen hineinzudenken. In diesem Kontext kritisierte der Bundeskanzler kürzlich die Haltung der Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission, welche seiner Ansicht nach lediglich auf minimalen Lohnerhöhungen beharrten und damit die Tradition des einvernehmlichen Entscheidens brachen. Die Reaktion auf Scholz' Vorstoß fiel indes unterschiedlich aus: Während soziale Verbände und Gewerkschaften die Pläne befürworten, stießen sie bei Koalitionspartner FDP, der oppositionellen Union und den Arbeitgebern auf Ablehnung. Der Arbeitgeberverband BDA und die FDP warfen Scholz vor, sich in die Festlegung des Mindestlohns einzumischen und damit die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu untergraben.