EU ergreift Maßnahmen gegen prorussische Propagandakanäle

Die Europäische Union intensiviert ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation auf europäischem Boden. In einer aktuellen Entwicklung haben die Mitgliedsstaaten der EU entschieden, Sanktionen gegen die als Propagandainstrument genutzte Plattform Voice of Europe einzuleiten sowie gegen drei weitere russische Medienorgane vorzugehen. Diese Medien, einschließlich Voice of Europe mit Hauptniederlassung in Prag, stehen in der Kritik, an der gezielten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Europa und an unrechtmäßigen Zahlungen an Politiker innerhalb der EU beteiligt zu sein. Die Sanktionen erstrecken sich weiterhin auf die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti und die renommierten Zeitungen Iswestija und Rossiskaja Gaseta. Trotz dieser Beschränkungen ist es den Journalisten und Mitarbeitern der betroffenen Medien immer noch gestattet, in der EU zu recherchieren und Interviews zu führen, um ihrer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf das politische Geschehen in Deutschland wurden insbesondere durch die Veröffentlichungen auf Voice of Europe sichtbar, die Interviews mit Mitgliedern der Alternative für Deutschland (AfD), Petr Bystron und Maximilian Krah, anführten. Die Vorwürfe, Gelder seien an diese Politiker geflossen, schlagen hohe Wellen und haben zu Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft München geführt. Im Visier der Ermittler: die Abklärung möglicher Abgeordnetenbestechung im Zusammenhang mit Bystron. Der AfD-Politiker weist die Anschuldigungen zurück, ebenso wie sein Kollege Krah. Die Ermittlungen erreichten einen Höhepunkt mit einer Durchsuchungsaktion bei Bystron, dessen parlamentarische Immunität dafür eigens aufgehoben wurde. Diese jüngsten Maßnahmen reihen sich in eine Serie von entzogenen Lizenzen und Verboten gegenüber russischen Medien ein. Bereits bekannte Namen wie Sputnik, Russia Today und Rossiya fielen den Sanktionen zum Opfer, mit dem Ziel, die russische Kriegspropaganda in der EU zu unterbinden. Abseits von medialen Beschränkungen befindet sich ein umfassendes 14. Sanktionspaket der EU im Verhandlungsprozess, welches zum ersten Mal harte Sanktionen gegen russische Geschäfte in der Flüssigerdgasbranche beinhalten könnte. Mit einem potenziellen Verbot der Nutzung von EU-Häfen für den Transit dieses Gases wird die Hoffnung geknüpft, Russlands militärische Kapazitäten durch finanzielle Einschnitte zu schwächen.