Deutschland wurde von der EU-Kommission grünes Licht gegeben, um dem Energieriesen RWE staatliche Hilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Kohleausstieg zu zahlen. Diese Entschädigung, die vor dem Hintergrund der vorzeitigen Stilllegung der Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier gezahlt wird, wurde am Montag in Brüssel bekanntgegeben.
Gemäß dem deutschen Kohleausstiegsgesetz, das vorsieht, dass ab dem Jahr 2038 keine Energie mehr aus Kohle erzeugt werden soll, hatten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt, den Kohleausstieg "idealerweise" auf das Jahr 2030 vorzuziehen.
Die daraus resultierende Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits im Jahr 2021 bei der EU-Kommission angemeldet. Insgesamt beläuft sich die Zahlung auf 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. Der Großteil davon, nämlich 2,6 Milliarden Euro, ist für die Braunkohleanlagen von RWE im Rheinland vorgesehen, während die restlichen 1,75 Milliarden Euro für die Anlagen der Leag in der Lausitz bestimmt sind.
Die EU-Kommission kam zu dem Schluss, dass die Zahlung an RWE zwar als staatliche Beihilfe eingestuft werden muss, sie jedoch notwendig ist, um es RWE zu ermöglichen, seine Braunkohlekraftwerke schrittweise auslaufen zu lassen. Der entgangene Nettowert der Gewinne, die RWE dadurch entstehen, ist höher als der Wert der Entschädigungszahlung.
An der Börse konnte die RWE-Aktie von dieser Nachricht profitieren und verzeichnete zeitweise einen Anstieg von 0,37 Prozent auf 40,60 Euro. Dies spiegelt das Vertrauen der Anleger wider, dass RWE durch die Entschädigungszahlung gestärkt wird und somit auch in Zukunft erfolgreich am Energiemarkt agieren kann. RWE selbst äußerte sich noch nicht zu der Entscheidung der EU-Kommission.
