Windkraft und Industrie: Koalition vereinfacht Genehmigungsprozesse

Die Bundesregierung schafft Tatsachen: Künftig soll Deutschland schneller auf saubere Technologien umsteigen können. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich darauf verständigt, dass für Windkrafträder, Walzwerke und weitere industrielle Anlagen erleichterte Genehmigungsverfahren gelten sollen. Diese Beschleunigung ist ein zentrales Element der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes, über die der Bundestag bald abstimmen wird. Das Zeitalter der Digitalisierung macht auch vor der Industrie nicht halt: Das Gesetz sieht vor, dass Behördengänge vermindert und Abläufe gestrafft werden. Dabei sollen insbesondere Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie bevorzugt werden, um den Klimaschutz zu intensivieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke, beide von den Grünen, betrachten die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Förderung nachhaltiger Energielösungen. Die angestrebte Beschleunigung mindere den Verwaltungsaufwand erheblich, was Transformationsprojekte und neue Vorhaben beschleunige, so Habeck. Lemke hob hervor, dass Anlagen, die grüne Energie bereitstellen, nun zügiger realisiert werden könnten. Judith Skudelny von der FDP und Daniel Rinkert von der SPD heben die Bedeutung der Gesetzesreform hervor. Skudelny betont, dass die schiere Menge an Papierarbeit reduziert werden solle. Mit Fristverkürzungen, bindenden Verfahrensdauern und der Option, früher mit Bautätigkeiten zu beginnen, solle effizienteres Arbeiten möglich sein, soweit die Umwelt nicht beeinträchtigt werde. Rinkert sieht in den Änderungen die bedeutendste Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes der letzten drei Jahrzehnte. Kritik am Tempo der Neuerungen kam jedoch nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern auch von Umweltverbänden. Sie fürchten, dass die Umwelt durch beschleunigte Genehmigungsverfahren leiden könnte. Dennoch erkennt der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in den Vorhaben der Koalition einen "echten Durchbruch". BEE-Präsidentin Simone Peter wertet die Digitalisierung der Prozesse sowie die Festlegung auf Vollständigkeitsbestätigungen als Gewinn, mit dem sich die Effizienz erheblich steigern ließe. Im Detail erwarten Experten und Branchenvertreter nun eine genaue Überprüfung der Auswirkungen dieser Gesetzesnovelle. Erste detaillierte Analysen werden in Kürze erwartet.