Warnung vor Zerschlagung ländlicher Versorgung durch Subunternehmer-Verbot

Die Monopolkommission hebt hervor, dass ein potentielles Verbot von Subunternehmern in der Paketbranche ernsthafte Auswirkungen auf die Versorgung im ländlichen Raum haben könnte. Jürgen Kühling, der Vorsitzende der Kommission, teilte dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit, dass etablierte und effiziente Strukturen gefährdet seien. Lokal agierende Subunternehmer, die Versandaufträge verschiedener Firmen bündeln, sorgen nach Kühling für eine vorteilhafte Logistik und Auslastung im ländlichen Bereich und tragen zudem zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes bei. Die Diskussion über Subunternehmen ist ein kontroverses Thema, insbesondere aufgrund von Bedenken hinsichtlich Arbeitsbedingungen und rechtlicher Konformität. Die Gewerkschaft Verdi behauptet, dass nicht tarifgebundene Unternehmen oft ungünstige Bedingungen für ihre Mitarbeiter schaffen und legt dar, dass kriminelle Aktivitäten, wie illegale Beschäftigungsverhältnisse, keine Seltenheit seien. Die kritischen Stimmen werden auch von Behörden wie dem Zoll unterstützt. Während das Bundeswirtschaftsministerium ein Verbot von Subunternehmen ablehnt und nur eine tarifliche Bindung fordert, schlägt der Bundesrat strengere Regulierungen vor. Eine Novellierung des Postgesetzes ist in Arbeit und bietet die Bühne für eine angemessene Anpassung. Andrea Kocsis von Verdi sieht in einem Verbot eine Möglichkeit, Arbeits- und Sozialverstöße zu bekämpfen und betont die Möglichkeit einer Umorganisation und Verbesserung von Jobs. Von Täuschungen und unlauteren Geschäftspraktiken einiger Subunternehmer spricht auch der Vertreter des Post-Betriebsrates, Frank Norkus. Dagegen weisen der Deutsche Post/DHL-Konzern und Marten Bosselmann, Vorsitzender des Paketverbands Biek, die Anschuldigungen zurück und betonen die Chancen, die Subunternehmen insbesondere für Nicht-Akademiker bieten. Ein generelles Verbot in der Ampelkoalition gilt als unwahrscheinlich. Vielmehr steht eine Verschärfung der bestehenden Regelungen im Raum, um den verschiedenen Bedenken gerecht zu werden und eine nachhaltige Paketzustellung sicherzustellen.