Staaten wie China, Katar und Saudi-Arabien sollen in neuen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden einzahlen

Staaten wie China, Katar und Saudi-Arabien sollen laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze freiwillig in einen neuen Geldtopf zum Ausgleich von Klimaschäden einzahlen. Dies betonte die SPD-Politikerin auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai. Schulze ist der Auffassung, dass nicht nur die alten Industriestaaten, sondern auch diese nicht-klassischen Geberländer Zusagen machen sollten. Die UN-Logik stufe diese Länder noch als Entwicklungsländer ein, obwohl sie heute bereits große Emittenten und wohlhabende Staaten seien, argumentiert Schulze. Der Fonds soll Hilfe an besonders verwundbare Staaten leisten, die beispielsweise unter Unwettern oder langen Dürren aufgrund der Erderwärmung leiden. Alle Staaten sollen in den Fonds einzahlen, allerdings auf freiwilliger Basis. Eine konkrete Summe für den Fonds wurde bislang nicht festgelegt. Schulze betonte, dass auch neue Finanzquellen benötigt würden. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Einführung neuer globaler Steuern für den Schifffahrtssektor. Die Weltklimakonferenz wurde mit Zusagen von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Höhe von je 100 Millionen Dollar (knapp 92 Millionen Euro) eröffnet. Damit fließt erstmals Geld in den im vergangenen Jahr beschlossenen Fonds. Inzwischen haben laut einem Experten-Blog der Umweltorganisation NRDC auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Dänemark sowie die USA und Japan Zusagen gemacht. Insgesamt beläuft sich das bisher zugesicherte Geld auf über 652 Millionen Dollar, wobei die größten Beiträge von Frankreich und Italien mit jeweils 100 Millionen Euro kommen. Schulze zeigte sich erfreut darüber, dass innerhalb von nur zwei Tagen bereits eine derartige Summe zusammengekommen sei. Dennoch betonte sie, dass noch weitaus mehr Geld benötigt werde. 'Es muss noch wesentlich mehr Geld fließen', mahnte Schulze und prognostizierte, dass der Druck auf der Konferenz steigen werde, um weitere Geldgeber zu gewinnen. Auch ärmere Staaten, die besonders stark von der Klimakrise betroffen sind, erwarten deutlich höhere finanzielle Unterstützung - teilweise wird von dreistelligen Milliardensummen pro Jahr gesprochen. Auf die Frage, ob Deutschland sich in Anbetracht der Haushaltskrise die Zahlung von 100 Millionen Dollar leisten könne, antwortete Schulze: 'Ja, wir werden diese Mittel aufbringen. Sie sind in meinem Etat eingeplant.'