Nato-Partner setzten KSE-Vertrag als Reaktion auf Russlands Rückzug vorläufig aus

Die Entscheidung Russlands, sich aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zurückzuziehen, hat weitreichende Konsequenzen. Deutschland und andere Nato-Partner haben als Reaktion darauf ein vorläufiges Ende des Abkommens vereinbart, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte. Durch den russischen Rücktritt verliere der KSE-Vertrag den größten Teil seines sicherheitspolitischen und rüstungskontrollpolitischen Nutzens. Der KSE-Vertrag wurde 1990 geschlossen und trat 1992 in Kraft. Ziel dieses Vertrags war es, ein ausgeglichenes militärisches Kräftepotenzial in Europa sicherzustellen und militärische Überraschungsangriffe zu verhindern. Dazu wurde unter anderem die Anzahl von Kampfpanzern, Artilleriesystemen, Kampfflugzeugen und Angriffshubschraubern begrenzt, und es wurde ein umfassendes Überprüfungsregime eingeführt. Russland hatte die Umsetzung des KSE-Vertrags bereits 2007 ausgesetzt. Als Reaktion darauf suspendierten die Nato-Staaten Ende 2011 ebenfalls die Implementierung des Vertrags gegenüber Russland. Anfang 2015 schlossen sich Moldau und Georgien dieser Entscheidung an, und seit 2015 nahm Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Nun ist der vollständige russische Austritt aus dem KSE-Vertrag rechtswirksam geworden. Die Aussetzung des KSE-Vertrags wurde in einer gemeinsamen Erklärung aller 31 Nato-Staaten verurteilt. Die Nato beabsichtigt nun, die Anwendung des Vertrags im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Rechten so lange wie erforderlich auszusetzen. Man betont jedoch, dass eine Situation, in der die Nato-Staaten den Vertrag einhalten, ohne dass Russland dies tut, nicht nachhaltig wäre. Der Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag wird als herber Rückschlag für internationale Bemühungen um mehr Rüstungskontrolle angesehen. Erst vor kurzem hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Ratifizierung des Atomwaffentestverbots zurückgezogen und den atomaren Rüstungskontrollvertrag "New Start" ausgesetzt. Dieser Vertrag war das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Die Suche nach neuen Sicherheitssystemen gestaltet sich nun schwierig, da Russland derzeit keine Verhandlungen über Rüstungskontrolle mit Nato-Staaten für möglich hält. Das russische Außenministerium teilte mit, dass erst dann neue europäische Sicherheitssysteme angestrebt werden könnten, wenn die westlichen Länder zu "konstruktiven Positionen" zurückkehrten.