Kroatisches Parlament stärkt Plenkovic: Neue rechte Koalitionsregierung nimmt Fahrt auf

Zagrebs politische Landschaft hat einen festen neuen Anker gesetzt: Das kroatische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenkovic das Vertrauen ausgesprochen – ein Zeichen der Kontinuität und neuer Bündnisse. Mit 79 Zustimmungen aus 151 fand Plenkovic, der die konservative HDZ führt, zum dritten Mal den Rückhalt für das Amt des Regierungschefs. Das neue Kabinett, das das Vertrauen am Freitagabend erntete, sieht sich mit einer Kontroverse konfrontiert: Die Ultra-Rechte Heimatpartei, angeführt vom Vukovarer Bürgermeister Ivan Penava, ist erstmalig an der Regierung beteiligt und kontrolliert dabei drei Ministerposten. Ein Fokus der neuen Rechtsunion wird auf einem brisanten demografischen Thema liegen. Ein frisch eingeführtes Ministerium für Bevölkerungspolitik soll Maßnahmen gegen den Bevölkerungsrückgang durch Emigration und sinkende Geburtenraten erarbeiten. Die Parlamentswahlen am 17. April hatten die HDZ an die Spitze befördert, allerdings ohne klare absolute Mehrheit. Um die neue Regierung über die Linie zu bringen, verlässt sich Plenkovic neben der Heimatbewegung ebenfalls auf die Unterstützung von fünf Abgeordneten diverser ethnischer Minderheiten. Die SDSS, die in der Vergangenheit oftmals eine Rolle in Plenkovic' Regierungen spielte, wurde dieses Mal aus dem Bündnis ausgeschlossen – ein Ergebnis der strikten Koalitionsverhandlungen, in denen die Heimatbewegung klar gegen eine Beteiligung der serbischen Partei votierte. In Zagreb werden nun die Auswirkungen dieser neuen politischen Konstellation debattiert. Im Besonderen steht zur Frage, inwieweit die Ultranationalisten die Regierungspolitik – kulturell sowie medial – nach rechts rücken lassen könnten. Die Heimatbewegung steht für xenophobe und antiliberale Werte und facht Geschichtsrevisionismus an. Plenkovic selbst – ein Befürworter eines liberaleren Konservatismus und proeuropäisch gesinnt – wird nun vor die Herausforderung gestellt, diese extremen Strömungen innerhalb seiner Regierung in Schach zu halten. Sein anerkanntes diplomatisches Geschick könnte dabei Schlüssel zum Erfolg sein.