Kanzler Scholz begegnet neuen Steuerschätzungen gelassen

Trotz revidierter Prognosen zur Steuereinnahme verweilt die Bundesregierung auf Kurs im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich unbeeindruckt von den geringeren als erwarteten Steuerschätzungen und gibt an, dass die Planungen hinsichtlich des Bundeshaushaltes unverändert fortgesetzt werden. Die neue Steuerschätzung, welche am Donnerstag präsentiert wurde und für Bund, Länder und Kommunen eine Summe von etwa 995 Milliarden Euro für das nächste Jahr voraussagt, liegt somit rund 22 Milliarden Euro unter der Herbstprognose. Während einer Pressekonferenz mit Maia Sandu, der Präsidentin Moldaus, machte Scholz deutlich, dass die jüngsten Erkenntnisse bereits in den Planungen enthalten waren. "Das war nicht ganz so überraschend", erläuterte er und verdeutlichte, dass der Haushaltsentwurf, welcher auch wirtschaftsfördernde Maßnahmen inkludiert, planmäßig Anfang Juli verabschiedet und dem Parlament vorgestellt wird. Der Kanzler hob hervor, dass für diesen Prozess eine "ganz konkrete Agenda" bestehe. Der Beschluss des Kabinetts hierzu ist für die letzte Sitzung vor der Sommerpause des Parlaments, den 3. Juli, anberaumt.