Israel betont Recht auf Selbstverteidigung vor internationalem Gericht

Bei der jüngsten Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wies Israel die Anschuldigungen des Völkermords vehement zurück. Die durch Südafrika erhobenen Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in Rafah seien eine 'Verdrehung der Wirklichkeit', so Gilad Noam, der Rechtsvertreter Israels. Ferner wurde die Praktik Südafrikas, das internationale Recht zu nutzen, als 'abscheulich und zynisch' verurteilt. Die Verhandlungen waren allerdings nicht ohne Zwischenfall. Ein Zwischenruf einer Frau im Gerichtssaal, die eine Vertreterin Israels als 'Lügner' beschimpfte, führte zur Entfernung der Störerin durch die Sicherheitskräfte. Südafrikas Anklage beinhaltet neben dem Hauptvorwurf auch einen Eilantrag, welcher den Abzug Israels aus dem Gazastreifen verlangt und den Zugang für Ermittler, humanitäre Hilfe sowie Journalisten fordert. Der Fokus liegt dabei auf dem Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung, die unter enormem Leid und der Zerstörung ihrer Heimat zu leiden habe. Die israelischen Vertreter unterstrichen hingegen Rafahs Bedeutung als militärische Festung der Hamas und deren Angriffe mit Raketen auf Israel. Zudem wies Israel auf die humanitäre Hilfe hin, die es leiste und betonte den Schutz der Zivilbevölkerung, vor dem Hintergrund des Massakers am 7. Oktober, bei dem über 1200 Menschen durch Angriffe von Hamas-Terroristen ums Leben gekommen waren. Angesichts der gravierenden Vorwürfe und des langwierigen Hauptverfahrens richten sich die Augen nun auf baldige Entscheidungen des Gerichts zu den Eilanträgen. Trotz der bisherigen Eilentscheidungen, welche Israel zu Präventivmaßnahmen gegenüber einem möglichen Völkermord verpflichten, steht eine definitive Entscheidung noch aus, wobei die Gerichtsentscheide grundsätzlich bindend sind, selbst wenn deren Durchsetzung nicht erzwungen werden kann. Der Ausgang kann allerdings einen verstärkten politischen Druck auf Israel erzeugen.