Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: Ampel-Koalition setzt auf Tempo bei Windrädern und Industriebau

Die Bundesregierung macht einen entschiedenen Schritt in Richtung Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der Industrie- und Energiebranche. Einigkeit demonstrieren SPD, Grüne und FDP mit einer frisch veröffentlichten Vereinbarung, die eine umfassende Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorsieht. Pfeilschnelles Handeln und weniger Bürokratie beim Bau von Windrädern bis hin zu wasserstoffproduzierenden Anlagen sollen Wirtschaft und Klimapolitik einen kräftigen Schub verleihen. Die in Rede stehende Gesetzesnovelle zielt darauf ab, den Fortschritt bei erneuerbaren Energien voranzutreiben. Ein Aspekt ist der vorrangige Fokus auf Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, welche von der Beschleunigung besonders profitieren sollen. Im Zuge dessen hat sich die Koalition auf eine Digitalisierungsstrategie verständigt, um den Prozess der Antragsstellung grundlegend zu modernisieren. Judith Skudelny, die Berichterstatterin der FDP, betonte die lang erwartete Erleichterung für die deutsche Wirtschaft. Künftig sollen unter anderem festgelegte Verfahrensdauern und verkürzte Fristen eine schnellere Realisierung von Vorhaben ermöglichen, insbesondere, wenn umweltschutzrelevante Belange nicht beeinträchtigt sind. Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert unterstrich die Bedeutung der Reform als die bedeutendste des Bundesimmissionsschutzgesetzes in den letzten drei Dekaden. Die Koalition hat über Monate hinweg interne Auseinandersetzungen über diese Änderungen geführt, wobei die Sorge bestand, dass eine forcierteres Tempo bei der Planung und Genehmigung von Anlagen zu Lasten des Umweltschutzes gehen könnte. Auch vonseiten der Umweltverbände wird diese Befürchtung gehegt. Die finalen Entscheidungen des Bundestages zu der Novelle stehen in den kommenden Wochen an.